Das Parlament ist gefragt

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Grandioser Erfolg: Die erste Etappe des Volksbegehrens geschafft

Das hat es noch nie gegeben: In wenigen Tagen 100.000 Stimmen pro “Don’t Smoke”, anhaltendes Interesse, Erreichen der Hürde für die Befassung durch das Parlament. Nun ist das Parlament gefragt, nun ist die Souveränität der einzelnen Abgeordneten gefragt.

Die Österreicher wissen was sie wollen. In nur fünf Tagen haben 100.000 gegen die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie votiert. Wahrscheinlich wären es noch mehr gewesen, wäre der Server des Innenministeriums nicht zusammengebrochen. Zwei Etappen auf einen Streich – das ist einmalig.
Ab heute beginnt die Informationswelle der Ärztekammer und der Krebshilfe: In allen Ordinationen liegen Aufklärungsmaterial auf und Hinweise, wie man das Volksbegehren unterstützen und wo man unterschreiben kann.

Jetzt sind der gesunde Menschenverstand, die Autonomie des einzelnen Abgeordneten im Parlament und das – hoffentlich bestehende – Gesundheitsbewusstsein gefragt. Dass rauchen schädlich ist, ist unbestritten. Dass Rauchen einer der Hauptursachen für schwerwiegende Erkrankungen ist, ebenfalls. Dass Rauchverbot in der Gastronomie und öffentlichen Gebäude die Krebsrate senken, ist evident.

Den Initiatoren des Volksbegehrens nun undemokratisches Verhalten vorzuwerfen, grenzt ans Hohn. Von parteipolitischen Kampagnen und Steuerung kann keine Rede sein. Vielfältiger kann das Spektrum der Proponenten wohl kaum sein. Selbst Mitglieder der Regierungsfraktion haben angekündigt, gegen die Aufhebung zu stimmen.

Bleiben wir bei den Tatsachen: In fast allen Ländern Europas herrscht Rauchverbot in den Lokalen, alle Gesundheitspolitiker sind sich einig, dass gegen Nikotinabusus etwas unternommen werden muss, dass insbesondere der Jugend davon abgeraten werden sollte, mit dem Rauchen zu beginnen.

Nahezu alle Arbeitsrechtler vertreten die Ansicht, dass es gegen das Arbeitsrecht verstoße, wenn Menschen gezwungen werden in verrauchter schädlicher Atmosphäre zu arbeiten. Allein damit kann man jedes Gesetz aushebeln.

Wer mit Freiheit des Individuums argumentiert, argumentiert polemisch. Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit des jeweils anderen gefährdet ist. Das ist Constitutio der demokratischen Kultur.

Nochmals: Wir haben nichts gegen Raucher und Befürworter des Rauchens. Aber wir lehnen es ab, dass damit andere Menschen beeinträchtigt werden und wir sind strikt dagegen, dass Jugendliche zum Rauchen verführt werden: Durch Reklame, durch subtile Verführung oder durch laxe Gesetze. Es gibt den Jugendschutz. Und der hat ernst genommen zu werden.

Deshalb: Jetzt weiterkämpfen und das Versprechen nach mehr direkter Demokratie ernst nehmen. Es steht auch die Glaubwürdigkeit einer Regierung auf dem Prüfstand.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

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