Am Ende gewinnen Bürger und Vernunft

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Regierung zeigt sich – noch – uneinsichtig. Wie lange noch?

Die Regierung hat ihre Ankündigung ernst genommen und das Rauchverbot in der Gastronomie, das mit 1. Mai in Kraft hätte treten sollen, aufgehoben. Selbstdisziplin siegt über Vernunft. Noch, denn es werden noch mehr Österreicher auf die Barrikaden gehen und das Volksbegehen unterschreiben.

 

Es gibt jetzt schon mehr als 400.000 Unterschriften, obwohl das Volksbegehren erst mit Anfang April formal eröffnet wird. Ich bin sicher, es werden hunderttausende hinzukommen. Menschen, denen Gesundheitsprävention am Herzen liegt, gleichgültig ob Raucher oder Nichtraucher.

Über Fakten müssen wir nicht diskutieren. Sie liegen seit Monaten auf dem Tisch. Niemand wird bestreiten, dass Rauchen gesundheitsschädigend ist und starke Raucher süchtig sind. Niemand kann in Frage stellen, dass Rauchen eine der häufigsten Ursachen für Lungenkrebs ist und dass die Therapiekosten für Rauchgeschädigte in die Milliarden gehen. Steuereinnahmen hin oder her.

Nochmals: Raucherlaubnis hat nichts mit Freiheit zu tun. Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt ist. Alles andere ist undemokratisch und egoistisch. Rauchen ist Privileg, nicht Recht.
Die Regierung – sonst stolz darauf, dass sie ihr Ohr beim Volk habe und nachhaltige Reformen angehen will, nicht zu zimperlich ist bei Geboten und Verboten – wird kraft eigenem Populismus bald zur Einsicht kommen. Raucherlaubnis der Gastronomie war ein Fehler.

Wir können nur appellieren: Steigt so rasch wie möglich auf, auf das Rauchverbot. Man muss es nicht erst zu einer Volksabstimmung kommen lassen und man kann seine Meinung ändern. Vernunft ist unbestechlich.
Wir – Ärztekammer, Krebshilfe und andere Verbündete – werden weiterkämpfen. In den Ordinationen und den Krankenhäusern liegen Informationen auf, Patienten werden aufgeklärt und ermutigt, sich zu engagieren.

Wir können nicht zulassen, dass eine Regierung bewusst Anti-Gesundheitspolitik betreibt. Wir wollen nicht internationales Schlusslicht bei der Prävention und Lachnummer 1 sein. Wir wollen vor allem nicht, dass unsere Jugend weiterhin zu den „Gesundheitsnachzüglern“ zählt. Gar nicht erst anfangen mit dem Rauchen. Das muss das Ziel sein und dagegen spricht Raucherlaubnis in der Gastronomie. Abgesehen davon: Wer soll kontrollieren ob jemand unter 18 ist und ihm den Zugang zum Lokal verwehren und wer will gegen Gesetze verstoßen, wenn er Lehrlinge anstellt, die dem passiven Rauchen ausgesetzt sind?

Ich bin zuversichtlich, dass bald Vernunft einkehrt. Wenn nicht, wird die Regierung irgendwann einmal die Rechnung präsentiert bekommen: Von der Gesundheitsstatistik und vom Wählerwillen. Vorm Zweiten dürften sie mehr Angst haben.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

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