Ein Budget ist da – und wo bleibt die Gesundheit?

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Der Finanzminister hat ein Budget vorgestellt, das bei Ausländern, Asylanten und in der Verkehrsinfrastruktur spart, in die Bildung investiert, vor allem in die Universitäten, und Familien entlasten sollte. Soweit so gut. Die Gesundkosten wurden im Wesentlichen fortgeschrieben, bei Sozialem und Arbeit spart man: beim AMS und Langzeitarbeitslosenförderung. Pflege und Gesundheit werden nur am Rande gestreift.

Dabei sind dies – auch aus der Sicht der Bevölkerung – die heikelsten Themen. Die Gesundheit ist den meisten Österreichern wichtiger als Job, Karriere und Migration. Abgesehen davon, dass die Regierung am heutigen Tag das Rauchverbot in Lokalen rückgängig macht, werden wenig Akzente gesetzt. Wer zwischen den Zeilen liest, wird erkennen, dass das Pensionsantrittsalter erhöht wird. Das ist international üblich. 67 oder 70 Jahre werden zur Norm.

Was aber kaum thematisiert wird, ist das bevorstehende Pflegedesaster. Schon jetzt ist klar, dass der Wegfall des Pflegeregresses zwischen 500 und 700 Millionen Euro kosten wird, und nicht 100 oder 200 Millionen, und dass sich – bis die Kapazitäten erschöpft sind – der Ansturm auf Alters- und Seniorenheime verstärken wird.

Wer die Pflegekosten finanzieren soll, steht in den Sternen. Die demografische Keule wird erst in fünf oder sechs Jahren ihre Wucht entfalten, wenn es mehr als 10 Prozent über Achtzigjährige mit dementsprechender geringerer Mobilität und chronischen Alterserkrankungen geben wird. Die Enkelgeneration wird kaum mehr bereit sein wird, Zeit und Kraft in Altenpflege zu investieren. Eine Debatte über die Einführung einer verbindlichen Pflegesteuer wird sich nicht vermeiden lassen: Hierzu hat die Regierung aber keinen koordinierten Plan, vor allem keine Übereinkunft mit den Ländern.

Für den Gesundheitsbereich sind vor allem, um im Jargon der Regierung zu bleiben, Einsparungen im System geplant: Zusammenlegung der Sozialversicherungen, sodass es nur mehr drei gibt, Neustrukturierung der Pensionsversicherung und – weil offensichtlich viel Geld zu holen ist – Neugestaltung der AUVA. Ob dies zu nachhaltigen Effekten führen wird, bleibt abzuwarten.

Der Justiz- und Staatsreformminister scheint jedenfalls wild entschlossen. Es gibt zwei Lösungen: Entweder noch mehr Zentralismus oder mehr Föderalismus, verbunden mit mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb der Bundesländer.
Föderalismus neu hieße: Der Bund beschränkt sich auf einige Kernbereiche, für alles andere –insbesondere die Umsetzung von Rahmengesetzen – sollen die Länder zuständig sein. Und sie sollen sich dann mehr auf  eigene Einnahmen konzentrieren.

Für die Gesundheit hieße das: Verbindliches Krankenhausgesetz und Krankenhausplan, die Länder setzen um und sind Betreiber, gleichzeitig auch Finanziers. Vor Ort wird geregelt was notwendig ist. Das mag gut sein, wenn sich der Bund zurückhält und ernsthaftes Controlling betreibt.

Der Bund gibt vor, welche Krankenhäuser mit welchen Leistungen beauftragt werden, wie viele Akut- in Pflegebetten umgebaut werden sollen, wie viele kleinere Krankenhäuser geschlossen oder umgewidmet werden sollen. Die Länder müssen die Vorgaben umsetzen. Das kann funktionieren, wenn Landes- und Regionalpolitik Machtdemonstrationen einstellen und miteinander kooperieren. Und das würde stärkere Bedarfsorientierung ermöglichen. Auch gut.

Was aber fehlt, sind verbindliche Aussagen. Der Justizminister begibt sich erst jetzt auf Gesprächstour mit den Ländern. Er wird Druck ausüben. Wie groß der Widerstand ist, kann ich nicht einschätzen.

Einschätzen aber kann ich, dass das Gesundheitssystem – im niedergelassenen Kassenbereich und bei den Krankenhäusern – an die Grenzen der Belastbarkeit gelangt ist und Improvisation in Zukunft nicht mehr möglich sein wird. Dazu fehlt es an Flexibilität.

Fazit: Weiter warten und sehen, was geschieht oder gleich ein neues alternatives Konzept seitens der Ärzte entwickeln? Das haben wir vor! Und ich garantiere, wir werden schneller und sachlicher vorgehen als die Regierung.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
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