Förderalismus oder Föderalismus?

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Die Regierung will ernst machen mit der “Reform” der Sozialversicherungen. Nur mehr 5 Versicherungen, Ende der AUVA. Wer dann die Unfallversorgung übernehmen soll, fragen sich viele vernünftig denkende Experten. Ende der Selbstverwaltung?

Wer kritisch nachdenkt, könnte zum Schluss kommen, dass es der Bundesregierung lediglich um Macht und Einflussnahme geht. Wie bei AMS, wo die Regierung Aufsichtsrat werden will, um Mehrheiten nach ihrem Willen zu gestalten. So auch beim Hauptverband der Sozialversicherungen und bei den Sozialversicherungen. Aufbrechen der Selbstverwaltung.

In der am Wochenende verschabschiedeten Salzburg-Erklärung sprechen sich Ärztekammer und Sozialversicherungen gegen die “Zertrümmerung der Autonomie” aus und vornehmlich ÖVP-Landeshauptleute fordern “absolute Budgethoheit” für die Länder.

Darin liegt das eigentliche Konfliktpotential. Die Landeshauptleute wollen sich in die Gestaltung des Gesundheitswesens und die Gesundheitsversorgung nicht dreireden lassen, die Sozialversicherungen beharren auf Selbstverwaltung.

Die offensichtlich wohlhabenderen Versicherungen im Westen wollen ihre Ersparnisse nicht abliefern müssen. Die Ärzte wollen – zu Recht – ihre Autonomie als Freie Berufe.

Die Frage: Geht es um Föderalismus?

Oder um Fortsetzung des Förderalismus? Und die Sicherung der Macht?

Feststeht, dass in einem volatilen Bereich, wie jener der Gesundheitsversorgung, individuelle Anpassungen direkt vor Ort notwendig sind – und damit ständige Anpassungen. Damit das möglich ist, benötigt man Geld und lokale Handlungsfreiheit.

Dass es bundesweite Generalrahmen gibt, Normen, Qualitätsstandards, ist logisch. Und notwendig. Wenn eine Reform sinnvoll sein soll, muss sie hier ansetzen. Der Generalrahmen sollten nicht nur die Gesundheitsversorgung wie bislang betreffen, sondern auch die Pflege. Sonst ist beides langfristig nicht mehr zu finanzieren, weder die akute medizinische Versorgung, noch die Pflege der älteren Menschen, deren Zahl in den kommenden Jahren exponentiell ansteigen wird.

Wir sollten nicht Birnen mit Äpfel vergleichen und an den wahren Problemen vorbei reden, sonst kommt der Kollaps schneller, als wir denken.

Ja zu uneingeschränkter Autonomie des Handelns. Aber gleichzeitig Ja zu klaren, verbindlichen, bundesweiten Rahmenvorgaben. Das betrifft beispielsweise die Qualitätsstandards, die Mindesthonorare, die unbedingt angehoben werden müssen (vor allem bei Allgemeinmedizinern) und die Ausbildung sowie die Qualitätskontrolle.

Autonomie kann nur eine Autonomie des Handelns vor Ort sein.

Einsparungen ergeben sich nicht aus Kürzungen, sondern aus Investitionen. Was heißt: Zuerst investieren, dann kommen die Synergien von selbst.

Das Zweite: Gesundheit gesamtheitlich denken. Prävention, Pflege, Rehabilitation sind Teil der Gesundheitsversorgung und -planung.

Ob eine Pflegeversicherung – oder die Sozialversicherungebeträge – über das Budget und Steuern eingehoben wird, ist nicht nur Rechenaufgabe, sondern politische Grundsatzentscheidung. Gibt es weiterhin das Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzip, oder wird der Staat zum Alimentator? Zweiteres lässt nichts Gutes ahnen.

Die Antwort muss heißen: Selbstverwaltung.

 

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