Ende der Wahlkämpfe

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Zeit für verantwortungsvolles Arbeiten

Selbstverwaltung- Selbstgestaltung -Selbstverantwortung. Darum geht es.

Die Regionalwahlen sind geschlagen. Sie sind ein einziges großes Plädoyer für Föderalismus. Nach dem Motto: Lasst die Bundesländerregierungen arbeiten, sie wissen besser, was vor Ort notwendig und sinnhaft ist. So manche Synergie, die auf dem grünen Tisch hervorragend aussieht, entpuppt sich in der Praxis als Rohrkrepierer, mehr noch als Verhinderungsfaktor.

Ob das nun die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist, die Auflösung der AUVA oder die Eindämmung des Einflusses der Kammern, ist einerlei. Notwendig wären klare Aufgabenteilungen.

Ebenso wie in Wien ein Monsterbetrieb wie der KAV nicht zentralistisch und hierarchisch organisiert werden kann, müssen auch im staatlichen Gesundheitssystem Aufgaben geteilt werden.

Derzeit haben wir ein weitgehend zahnloses Gesundheitsministerium, noch dazu eingebettet in ein Sozialministerium. Sozialversicherungen, die je nach Bundesland Defizite produzieren oder Rücklagen aufgebaut haben. Und wir haben unterschiedliche Verträge zwischen Ärztekammern und Sozialversicherungen in den Ländern. Das muss nicht unbedingt ausschließlich rationale Gründe haben, gewiss, aber es ist so.

Wer reformieren will, muss alle diese Kräfte einbinden, vor allem die Ärzte.

Unbestritten ist, – und das ist meiner Meinung nach auch die Aufgabe des Staates – dass es ein einheitliches Krankenhausgesetz geben muss, einheitliche Basishonorare für kassenärztliche Tätigkeiten und eine Garantie des kostenfreien Zugangs für alle zur Spitzenmedizin und medizinischen Grundversorgung. Und einen übergeordneten, auf mehrere Jahre hin konzipierten Gesundheitsplan, der alle gesundheitsversorgenden Momente einschließt – auch Prävention, Rehabilitation und Pflege.

Alles andere lässt sich vor Ort besser steuern. Auch in den Metropolen: Je autonomer etwa in Wien die einzelnen Krankenhäuser und Kliniken arbeiten können, umso besser werden sie auf die Anforderungen eingehen können. Man muss lediglich Vertrauen in deren Selbstorganisationsintelligenz aufbringen – und nicht autoritäres Misstrauen an den Tag legen.

Vor allem aber gilt das für die Regionen: Ärzte und Kassen sollen festlegen, welche Zuschläge es wofür gibt, wie die Erstversorgung – beispielsweise Gruppenpraxen oder Vernetzungen von Ordinationen – umgesetzt werden können, wo die Nahtstellen zwischen muralem und nicht-muralem Bereich sind, wie man medizinisches Personal am besten einsetzt. Und weiterhin, ja stärker den je sollen Ärztekammern und Sozialversicherungsträger gemeinsam und autonom die Honorare und Tarife und eventuelle Zuschläge etc. festlegen. Das nennt man Selbstverantwortung in der Selbstgestaltung und Selbstverwaltung

Zentraler Einkauf, zentrale Rahmengesetze, zentrale Ausbildungsstandards, das alles ist notwendig. Föderalismus heißt nicht Schrebergartentum, sondern Selbstverantwortung und Subsidiarität. Das „Small is Beautiful“ des österreichischen Philosophen und Ökonomen Leopold Kohr spielt gerade in der Globalisierung der digitalisierten Wirtschaft eine neue wichtige Rolle.

Also: die Wahlen sind geschlagen. Die Regierung möge mit der Arbeit beginnen und Schlagzeilen und unreflektierte Schnellschüsse beenden. Und das ernst nehmen, was auch in der Verfassung steht: Österreich ist eine föderalistische Republik.

 

  1. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
    Präsident der Ärztekammer für Wien
    Präsident der Österreichischen Ärztekammer

 

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

 

 

 

 

 

 

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