Hände weg von der Autonomie und Selbstverwaltung

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Eine Aufweichung der Selbstverwaltung ist eine Attacke gegen die Demokratie, sagt der scheidende Präsident der Arbeiterkammer Rudolf Kaske, keiner ,der um jeden Preis polemisieren und attackieren möchte. Eher ein vernünftiger Mann des Ausgleiches. Aber ein konsequenter Interessenvertreter. Darin sind sich Ärztekammer und Arbeiterkammer einig: Die Selbstverwaltung ist tabu. Und die Autonomie der freien Berufe ebenfalls. Sonst kann ein Sozialstaat nicht finanziert werden.

Selbstverwaltung wurde deshalb erfunden, damit ein Staat, eine Regierung, nicht jene Grundbedürfnisse von Menschen regeln, beschneiden und hintanstellen kann, die Teil der Menschenrechte sind: Das ist Gesundheit und das sind Berufe, die nicht gegängelt werden dürfen: der autonome, seinem Ethos verpflichtete Arzt, der Notar, der das Recht vertritt und die Verfassung, der Rechtsanwalt, der sich als vierte Gewalt jenseits von Exekutive als Interessenvertreter des bürgerlichen Individuums versteht.

Wenn es diese Autonomie dieser Berufe nicht mehr gibt und die Selbstverwaltung der Interessenvertretungen, kann die Regierung ihre parlamentarische Mehrheit ausnutzen, um Grundrechte neu zu regeln. Wozu das führt, sehen wir heute an sogenannten Demokraturen. Am Ende steht neben der Unfreiheit des Individuums auch die Unfreiheit der Medien.

Wir alle haben nichts gegen Reformen, wir sind selbstverständlich bereit uns an der Nase zu nehmen und eine neue Fehlerkultur zu erlernen. Das tut die Ärzteschaft permanent. Aus diesem Grund wurde nicht nur der hippokratische Eid – der Genfer Konvention – an heutige Realitäten angepasst, auch unser Selbstbild hat sich geändert: Wir sind nicht mehr die Götter im weißen Mantel.

Aber eins sind wir: bedingungslose Vertreter der Interessen des Patienten und des kranken Menschen. Und wir sind vehement dagegen, dass die Regierung bestimmt, wer wann wie behandelt werden soll und wie Versicherungsbeiträge eingehoben werden.

Die Usance, Sozialversicherungsbeiträge getrennt von der Steuer einzuheben, ist nicht Willkür, sondern entstammt einem zutiefst demokratischen Bekenntnis: Gewaltentrennung ermöglicht Freiheit und Unabhängigkeit.

Ärzte sind keine Dienstleister, die man herumkommandieren kann. Kein Arzt wird sich vorschreiben lassen, wann er jemanden wie behandeln soll – außer im Dialog mit seinen Kollegen und von ihm anerkannten Experten und Wissenschaftern. Aber weder durch einen Gesundheitsmanager, noch einen Gesundheitsbeamten.

Deshalb wird es auch keine Zustimmung zu dem Versuch geben, die Selbstverwaltung zu unterminieren, wie es beim AMS der Fall ist oder nunmehr beim ORF und anderen Körperschaften öffentlichen Rechts versucht wird.

Reformen ja, Überlegungen zur Kostensenkung auch – wobei die beste Kostensenkung im Gesundheitsbereich Investitionen sind – und auch Konsens in der Verorgungsstrategie. Aber keine Entmündigung.

Regierung soll Rahmenbedingungen setzen. Und den Experten, Wissenden und Engagierten die Umsetzung überlassen. Dann kann man vieles ändern und verbessern in dieser Republik.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

 

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

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