Etikettenschwindel, Reformwille oder Machtkalkül ? Fünf statt 21 – und was dann?

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Die Krankenkasse heißt nun Gesundenkasse. Immerhin. Vielleicht rückt man damit Prävention und Vorsorge endlich in den Fokus. Zeit wäre es. Ansonsten ist die große Krankenkassenreform vor allem eine Organisationsreform – aber keine Gesundheitsreform. Jetzt heißt es einmal, auch inhaltlich zu arbeiten. Das wird ohne Ärzte nicht gehen.

Positiv: Die formale Reduktion. Das Bewahren der Selbstverwaltung an sich. Die Gewichte allerdings verschieben sich: Die Arbeitgeber bekommen mehr Einfluss, die Gewerkschaften werden zurückgedrängt. Da oder dort wird sich sicher ein Posten für den zweiten Regierungspartner ergeben. Das erscheint den Beteiligten – ohne, dass sie es sagen – wichtig.

Die Sozialversicherungen werden weiterhin die Gebühren einheben, die Leistungen sollen österreichweit harmonisiert werden. Ob durchwegs nach oben, oder in Fällen nach unten, steht nicht fest. Gesundheitsexperten befürchten eine Kürzung von Leistungen. Man wird sehen, falls dem der Fall sein sollte, werden die Ärzte lautstark die Stimme erheben.

Die Länderkassen sollen eine gewisse Autonomie erhalten. Das heißt, es kann Zuschläge für bestimmte Leistungen und Fächer geben: für Hausärzte und Hausbesuche, für Kassenärzte am Land, aber auch für Mangelfächer. Das ist entscheidend. Der Föderalismus muss erhalten bleiben. Die Sozialpartner können vor Ort wesentlich besser beurteilen, was zu tun ist und wo Honorare deutlich angehoben werden müssen.

Wie man dadurch eine Milliarde Euro einsparen will, bleibt schleierhaft. Dass es deutlich weniger Funktionäre geben wird, ist zwar lobenswert, fällt aber kostenmäßig kaum ins Gewicht. Ob die Verwaltungskosten nachhaltig gesenkt werden können, muss erst bewiesen werden.

Fazit: Viel Lärm um viel Machtkampf. Und eine Umbenennung.

Nicht die Rede ist von brennenden Problemen: Kassenärztemangel, bevorstehende Pensionierungswelle, knappe Ressourcen bei Kranken- und Pflegepersonal, Auswanderung von jungen Ärzten, Wartezeiten, Entlastung der Ambulanzen,  Nachwuchspflege , Entbürokratisierung und  administrative Entlastung  niedergelassenen Ärzten und Krankenhausärzten. Prävention, Pflege, Jugendgesundheit.,etc.

Es ist auch keine Rede davon, wie man ein besseres Gleichgewicht zwischen stationärer und ambulanter Behandlung herstellen könnte und wie die Krankenkassen in Zukunft länderübergreifend abreiten sollen. Eine zentrale Verwaltungsstruktur sagt – noch – wenig aus. Wie wird es künftig mit der Subsidiarität aussehen. Und was ist unter Budgethoheit der Länder zu verstehen. Müssen die „Ertragreichen“ die „Verlustintensiven“ stützen. Zahlen die Vorarlberger für die Wiener?

Vieles ist ungeklärt – oder vielleicht gar noch nicht in der Tiefe überlegt.

Es werden noch dutzende Detailkonflikte auftauchen. Fakt est: Ein großer Wurf ist nicht gelungen.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

 

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

 

 

 

 

 

 

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