Ausgabenbremse oder Würgegriff? Und schon wieder spart man bei den Hausärzten und Allgemeinmedizinern

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Die Sozialversicherungen müssen laut Regierungsbeschluss auf die Ausgabenbremse steigen, bei Personal und anderen Maßnahmen.

Als die deutsche Bundesregierung vor einigen Jahren die Mietenbremse einlegte, geschah folgendes: Die Durchschnittsmieten wurden teurer statt billiger und plötzlich gab es einen Wohnungsmangel. Der sogenannte freie Markt – manche nennen aus auch Spekulation – hat regiert. Umgelagert heißt das: die durchschnittlichen Behandlungskosten werden steigen und die meisten Leistungen werden privatisiert. Auf Deutsch. Verordnete Zweiklassenmedizin. Passend dazu und ein krasser Widerspruch zu den Versprechungen: das Einfrieren der Honorare den Allgemeinmedizinern. Das ist keine Einsparung – das ist das Ende in Raten.

Die sogenannte Reform der Sozialversicherungen – Organisationsreform, zentrale Leistungen des Budgets und Ausgaben – war auf massiven Widerstand gestoßen. Seitens der Ärzte, der Gebietskrankenkassen, aber auch der starken Bundesländerherzöge. Gelenkter Föderalismus weiß sich zu wehren.

Nun also die Bremse. Sie mag in vielen Segmenten berechtigt sein: Jedes System setzt im Laufe der Zeit aus sich selbst heraus Fett an. Wer sich absichern will, legt sich einen Schutzring zu. Dass derartige Fettringe weder gesund sind noch zur Dynamisierung beitragen ist klar.

Was die Bundesregierung aber offensichtlich intendiert, ist keine Abmagerungs- und Verschlankungskur, sondern ein gezieltes Aushungern.

Öffentliche Leistungen  werden so verknappt wie gerade noch verantwortbar, dafür  findet eine Verlagerung in den privaten Versorgungsbereich statt. Wer gut und rasch behandelt werden möchte, muss selbst zahlen oder eine teure Versicherung abschließen.

Für den Rest gibt es Leistungen von der Stange und die auch nur schaumgermest. Wozu einen Hauptverband, fragt man sich in der Regierung offensichtlich und wozu Selbstverwaltung, die niemanden Rechenschaft schuldig ist. Das minimiert unseren Machteinfluss.

Ausgabenbremse: leitende Ärzte werden in der SV  nur noch befristet aufgenommen, ebenso wie leitende Angestellte. Abgänger werde nur dann ersetzt, wenn es absoluten Mangel gibt. Das Ganze sollte zeitlich befristet sein. Bis zum 2. Halbjahr 2019, wenn die Gremien neu besetzt sind. Das heißt: weniger Personal in den Ambulanzen, geringere Betreuungsqualität.

Wir Ärzte sollten kritisch und wachsam bleiben. Schließlich ist auch die Selbstverwaltung der Kammern bedroht. Vom EU-Parlament und Teilen des Rates – und natürlich seitens der Bundesregierung.

Wer spalten will, beginnt zunächst mit scheinbar harmlosen organisatorischen Maßnahmen. Dahinter steckt Machtkalkül.

Die Repolitisierung der Selbstverwaltungsgremien verschafft dem Staat mehr Einfluss. Das hat selten noch zu positiven Ergebnissen geführt.

Wachsamkeit und Protest sind angesagt und Gegenmodelle. Die werden wir vehement vorstellen und kommunizieren. Ärzte haben ein starke Stimme-alle Patienten.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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