Mehr Patienten, weniger Geld mehr Leistung? Über den Unsinn der Kostenbremse bei der Sozialversicherung.

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„…dies gilt auch für alle anderen Gesamtverträge und sonstigen Vereinbarungen mit Anbieterinnen von Gesundheitsleistungen, Honorarabschlüsse, durch die das Honorarvolumen -einschließlich Frequenzentwicklung- stärker ansteigt als die prognostizierte Beitragseinnahmenentwicklung…“. So steht es, schwer verständlich, im Gesetzesentwurf zur sogenannten „Kostenbremse“ für Sozialversicherungen.  Auf Deutsch: wenn die Patientenfrequenz steigt, bleiben die Gesamthonorare für Kassenärzte gleich. Aus. Punkt. Ärzte dürfen zwar mehr Patienten behandeln, bekommen aber gleich viel Geld. Oder sogar weniger, da gerade vereinbarte Anpassungen für obsolet erklärt wurden. Mehrleistung für die Regierung und deren Propaganda? Zu Lasten den Patienten und der Ärzte? So sicher nicht.

Eine paar weitere Beispiele: Eferding nein, dann ja, Zahnklinik Oberösterreich nein, Landesklinikum Klagenfurt-nein.  Das betrifft Bauvorhaben, die längst ausgeschrieben, geplant und beschlossen wurden. Jetzt heisst es: Stopp. Keine flächendeckende Zahnversorgung in Oberösterreich, keine Synergien in Kärnten- dafür ja zum Neubau des SV-Zentrums in Eferding. Übrigens: Der Öaab Chef kommt aus Eferding, Zufällige Konstellation?

 

Was sich als Kostenbremse deklariert, ist wenig Anderes als ein Eingriff in die Selbstverwaltung der Sozialpartner und eine bewusste Verhinderung notwendiger Investitionen, bis die Krankenkassen Reform umgesetzt ist.

Die Regierung argumentiert so: man will verhindern, dass vor der Reform noch rasch Posten besetzt, langfristige Verträge unterschrieben und Bauvorhaben realisiert werden. Man befürchtet eine Ausgabenexplosion und Zementierung von Verträgen. Auf Deutsch: Die Regierung misstraut den handelnden Personen. Sie will an ihrer Machtausübung nicht behindert werden.

Was sich Reform nennt, wird zur Machtübernahme und Erosion des Prinzips der Selbstverwaltung. Damit wird ein System in seinen Grundfesten zerstört: Kein niedrigschwelliger Zugang zur Spitzenmedizin, Kontingentierung satt Anpassung an sich ändernde Verhältnisse, noch weniger kassenärztliche Ordinationen, weil kaum ein Arzt unter diesen widrigen Umständen, vor allem am Land, mehr arbeiten kann-und will.

Man redet scheinheilig über die Aufwertung des Hausarztes und tut gleichzeitig alles, um ihn langsam sterben zu lassen. Die Regierung weiss, dass eine außerordentlich starke Pensionswelle kommt und dass mehr als die Hälfte der niedergelassenen Ärzte deutlich über fünfzig ist. Wer soll sie ersetzen. Wie will man sie- neben den Allgemeinmedizinern fehlen Fachärzte in Mangelfächern-ersetzen?

Die Regierung will offensichtlich Gesundheit privatisieren. Wer ordentlich behandelt werden will, soll zahlen. Wer nicht zahlen kann, muss warten und sich abfinden.

Die Regierung irrt: sie trifft damit weniger die Ärzte als die Patienten-ihre potentiellen Wähler.

Was die Regierung im Gesundheitswesen tut, ist -auf Deutsch gesagt – Hudriwusch. Es sind kurzfristige, überfallsartige Entscheidungen, die nicht durchdacht sind: weder legistisch noch in ihren praktischen Auswirkungen.

Nach dem Motto . Das wichtigste ist PR, alles andere wird eh vergessen.

Da irrt die Regierung: Patienten  vergessen nicht. Ärzte auch nicht.

Und ein gutes Gesundheitssystem kann man nicht mir nichts dir nichts zerschlagen.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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