AUVA light: Und wo bleibt die Reform?

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“Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.”, könnt man die großangekündigte und zunächst heftigst umfehdete Reform der AUVA nennen. Herausgekommen sind Befriedigungen von Klientelinteressen und Kostenauslagerungen respektive Verschiebungen, wobei man nicht weiß wohin. Das erfreuliche daran: Die Unfallkrankenhäuser bleiben erhalten, die Ressourcen werden nicht abgebaut. Derzeit zumindest. Das ist schon ein Erfolg unseres Protestes.

Der Rest: Die Unternehmer haben ihren Bonus, sie zahlen weniger ein. Die Klein- und Mittelunternehmer hingegen erfahren eine Mehrbelastung. Die Entgeltfortzahlungen für verunfallte Mitarbeiter wird gestoppt. Das wird gerade die kleinen Betriebe nicht erfreuen.

Freizeitunfälle werden zwar weiterhin durch die AUVA versorgt, allerdings werden die Kosten dafür refundiert – wie und von wem auch immer, das ist nicht klar.

Die Sparanforderungen wurden kajouliert  und zeitlich ausgeweitet. Nunmehr darf man sich fünf Jahre Zeit nehmen um die angepeilten 500 Millionen Euro annähernd einzusparen. Das erfolgt einerseits durch Wegfall von Behandlungskosten – siehe Freizeitunfälle und Therapie – anderseits durch Ausgabenwegfall: Etwa bei den Lohnentgeltfortzahlungen ab einer  bestimmten Zahl von Krankheitswochen.

Echt gespart werden soll in der Wartung: Zentraler Einkauf, Zusammenlegung der Zentrale und der Wiener Filialen, keine Nachbesetzung im Verwaltungsmanagement.

Wenn alle Einschnitte und Reformen der Bundesregierung so enden, darf man nur rätseln, warum man sich das antut: Gewiss, dass die AUVA auch Freizeitunfälle übernommen hat, zählt nicht zur ihren Pflichten. Das hätte man von vorne herein festhalten können und wurde bereits vor Jahren diskutiert. Dass Freizeitunfälle zunehmen, während Arbeitsunfälle eher abnehmen, ist auch seit Jahren bekannt.

Dass den Wünschen der Unternehmer entsprochen wird wurde von Anfang an – bei Antritt der neuen Bundesregierung – vermutet. Es bestätigte sich jetzt.

Man darf gespannt sein, wie die Krankenkassenreform letztendlich aussehen wird – auch so light, wie die Causa AUVA? Und wird man es wagen, verfassungsrechtlich bedenkliche Einschnitte zu verordnen?

Die nächsten Monate werden es zeigen. 2019 soll die Krankenkassenreform in Kraft treten. Genaues weiß man nicht.

Eines jedoch kann man nicht ersparen: Den Vorwurf, dass dramatisiert wurde und Verängstigung entstanden ist, vor allem bei den Patienten.

Man spielt nicht mit Macht und Spekulationen.
Vor allem nicht im Gesundheitsbereich.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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