Gesundheit schreibt Demokratie! Es geht los mit dem Volksbegehren

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In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, wie gesundheitsbewusst die Österreicher sind und wie tief das demokratische Verständnis des Staates, insbesondere der Regierung,verankert ist. Das Ziel ist klar: Mindestens 900.000 Unterschriften sind angestrebt, bereits über 500.000 Unterstützungserklärung sind bis jetzt unterzeichnet worden. Jeder Zeit geht es ums Mobilisieren und dann kommt die Stunde der demokratiepolitischen Wahrheit: Wie ernst nimmt die Regierung ihre eigenen Versprechungen in Sachen direkter Demokratie.

Rein formal könnte man das Ganze um ein oder zwei Jahre hinausschieben und den unbequemen Status quo weiterführen. Das wäre eine Selbstbeschädigung der Regierung und ein Verlust an Glaubwürdigkeit.

In den vergangenen Tagen wurde viel Aufklärung betrieben: Studien über die volkswirtschaftlichen Schäden des Rauchens, Selbstentscheidung der Gastronomie, das Rauchen zu verbieten. Im vergangenen halben Jahr haben dutzende Hotels und Gastronomiebetriebe freiwillig das Rauchverbot eingeführt. Nahezu niemand hat es bereut und nur wenige konstatieren Umsatzverluste. Im Gegenteil: Gäste schätzen die neue rauchfreie Atmosphäre.

Die Tabakindustrie gibt vor, eine Kehrwendung zu machen und investiert Milliarden in Alternativen: Nicht mehr verdampfen von flüssigem Nikotin sondern „heat not burn“. Die Marketingstrategen arbeiten an Packungen, die den normalen Zigarettenpackungen und den konventionellen Zigaretten erstaunlich ähnlich sind.

Die Gefährdungen für die Gesundheit sind  noch nicht genügend untersucht, dass endgültige Aussagen möglich sind. Schädlich ist es in jedem Fall: Nikotinabusus, wenn auch ohne Verbrennungsungsstoffe.

Das zentrale Thema aber heißt: Freiheit und Selbstverantwortung in der Demokratie. Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Freiheit des Anderen gefährdet ist. Demokratie ist nicht die unreflektierte Diktatur  der Mehrheit, sondern ein ständiges Ausverhandeln.

Ich habe nichts gegen Raucher. Sie wissen in der Regel, dass sie sich langfristig nichts Gutes antun. Ich habe auch nichts gegen Menschen, die gerne und viel essen oder keinen Sport betreiben. Ich trinke zwar kaum, habe  aber nichts gegen Weingenießer.

Aber ich respektiere, dass man mit den eigenen Gewohnheiten, Süchten, Vorlieben andere nicht einschränken soll.

Wir leben in einer Gesellschaft, die auf Toleranz und gleichzeitig auf festen Regeln aufgebaut ist. Ohne diese Regeln gäbe es kein friedliches, respektvolles Zusammenleben.

Darum geht es – unter anderem – auch beim Volksbegehren. Sigmund Freud sagte einmal: Zwei Zigarren am Tag, daran erkennt man den Nichtraucher.

Er sagte aber auch: Die Stimme des Intellektes ist leise, aber sie ruht nicht, ehe sie sich Gehör verschafft hat.

Das Volkbegehren ruht auch nicht, ab 1. Oktober können Sie das Volksbegehren unterzeichnen:

https://dontsmoke.at/

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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