Hingehen. Unterschreiben. An die Generationen morgen denken.

3,559 total views, 10 views today

Noch ein paar Tage Zeit, um das Volksbegehren gegen das Rauchen in der Gastronomie zu unterschreiben. Der Erfolg bislang ist großartig. Das Ziel, 900.000 Unterschriften, ist greifbar nahe. Eine derartig massive Kundgebung des Wählervotums kann eine Regierung, die mit dem Bekenntnis zu direkter Demokratie angetreten ist, wohl kaum ignorieren.

Österreich steht auch international im Rampenlicht. Gesundheitsexperten aus unterschiedlichen Ländern wundern sich, dass es dieses Ausnahmegesetz in Österreich überhaupt gibt. In einem Land, das – zu Recht – stolz ist auf sein Sozial- und Gesundheitssystem, eines der großzügigsten und engmaschigsten weltweit.

Nochmals: Ich persönlich habe nichts gegen Menschen, die rauchen. Mir würde nie einfallen, die Rechte eines anderen zu beschneiden. Aber es gibt in der Demokratie übergeordnete Interessen, denen wir alle verpflichtet sind. Toleranz anderen gegenüber gehört ebenso dazu wie Respekt vor den Grenzen der individuellen Freiheit.

Abgesehen davon gibt es Dutzende rationale Gründe, warum es ein Rauchverbot in der Gastronomie geben muss: arbeits- und sozialrechtliche auf der einen Seite, gesundheitsbezogene auf der anderen. Dass Passivrauchen gesundheitsgefährdend ist, muss man heute niemandem mehr erklären. Dass Rauchen, volkswirtschaftlich gesehen, teuer ist und den Sozialstaat belastet, haben Dutzende Untersuchungen bewiesen. Die Steuereinnahmen aus dem Tabakkonsum kompensieren die Schädigungen durch das Rauchen bei weitem nicht.

Es geht aber um mehr: Es geht darum, junge Menschen von vorn herein vom Rauchen abzuhalten, ihr Gesundheitsbewusstsein zu fördern. Dazu sind alle Institutionen aufgefordert: Schule, Vorschule, Elternvereinigungen, Sozialversicherungen und natürlich auch die Ärztekammer.

Wir haben uns von Anfang an klar positioniert und die Initiative mit allen unseren Möglichkeiten mitgetragen. Unsere Kollegen kennen die Reaktionen ihrer Patienten. Die überwiegende Mehrzahl ist gegen das Rauchen in Gasthäusern, auch solche, die bekennende Raucher sind.

Übrigens: Rauchverbote sind nicht antidemokratisch und demokratiefeindlich. Dann wären auch Geschwindigkeitsbegrenzungen – zum Eigenschutz und Schutz der anderen – oder Begrenzungen von Schadstoffemissionen demokratiefeindlich.

Eine funktionierende Gesellschaft hat Regeln und Gesetze, um den einzelnen zu schützen. Eine dieser Regeln muss heißen: Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, in der Hotellerie, Gastronomie und in Anwesenheit von Kindern.

Das ist nicht Willkür, sondern Vernunft.

Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung diesem Gebot der Vernunft nachkommt. Und das tut, was sie angekündigt hat: Mehr Volksabstimmungen, mehr Mitspracherechte der Bürger bei Gesetzen  und bei der Gestaltung des Staates.

Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle 5 Jahre zur Wahlzelle zu schreiten.

Demokratie heißt Engagement der Zivilgesellschaft: Und exakt das ereignet sich jetzt.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

Kommentar verfassen