Vernunft, Verantwortung, Verständnis… Lasst das Parlament über das“Don’t smoke”-Volksbegehren entscheiden.

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881.569 Stimmen und Unterschriften, die sich für ein Rauchverbot in der Gastronomie und Hotellerie einsetzen. Das ist ein Votum, das man nicht ignorieren kann. Vor allem dann nicht, wenn man Vernunft und Verantwortungsgefühl hat. Es geht ja nicht um irgendetwas, sondern um die Gesundheit der Österreicher. Und um unser internationales Ansehen.

Gesundheit und Rauchen sind kein parteipolitisches Thema. Rauchen ist weder blau noch türkis, weder rosarot noch rot. Rauchen ist schlichtweg ungesund. Rauchen ist auch kein moralisches Thema: Raucher sind nicht bessere oder schlechtere Menschen als Nichtraucher. Die meisten sind sich dessen bewusst, dass sie ihre Gesundheit gefährden.

Rauchen in öffentlichen Gebäuden und in gastronomischen Betrieben schadet aber auch denjenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht rauchen: andere Gäste, Mitarbeiter. Und das entspricht nicht den Grundsätzen der Demokratie: Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo in die Freiheit des anderen eingegriffen wird.

Die Regierung ist angetreten, mit dem Versprechen, direkte Demokratie zu fördern. Ursprünglich wollte man, dass 250.000 (FPÖ) oder 600.000 (ÖVP) Unterschritten genügen sollen, um eine verpflichtende Volksabstimmung abhalten zu müssen. Dann wurde die Grenze auf 900.000 erhöht – in Kraft treten soll das Ganze im Jahr 2022.

Das sind aus gesundheitlicher Sicht vier Jahre zu spät.

Ich appelliere deshalb an die Regierung, die Abstimmung im Parlament freizugeben – ohne Klubzwang. Das Parlament ist die einzige gesetzgebende Institution im Land. Und das Parlament –als Vertreter des Volkes und die Parlamentarier als delegierte des Volkes sollten nach Wissen und Gewissen abstimmen. Ohne Rücksichtnahme auf Parteienzugehörigkeit.

Das Wissen ist da :Belege, Studien, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Schädlichkeit des Rauchens gibt es genügend. Nicht einmal mehr die härtesten Tabaklobbyisten negieren das.

Es ist Zeit, dass Ratio und Empathie den Ausschlag geben und nicht Kalkül des Klientelismus.Man geben dem Wissen und Gewissen Raum.

Es ist Zeit, dass Österreich in Sachen Rauchverbote und -gebote internationalen Standard erreicht.

Und es ist Zeit, dass wir das Grundprinzip der Gesundheitspolitik – Menschen solange und so gut wie möglich gesund erhalten – auch ernst nehmen. Das fängt mit Nichtraucherschutz an und damit, alles zu tun, damit Jugendliche erst gar nicht mit dem Rauchen beginnen.

Wenn diese Regierung vernunft- und verantwortungsbewusst agiert, dann lässt sie das Parlament entscheiden. Wie es dem demokratischen Prinzip entspricht.

Das Parlament vertritt den Souverän. Und der Souverän hat zu entscheiden.

Und vor allem: Danke an diejenigen, die unterschrieben haben, trotz relativ komplizierter Bürokratismen.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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