Pflege – bitte Klarheit schaffen! Pflegeregress mit Lücken. Patienten verunsichert.

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Die ehemalige Bundesregierung hat noch knapp vor den Wahlen das Ende des Pflegeregresses beschlossen und gleichzeitig finanzielle Unterstützung für die Länder in der Höhe von mehr als 300 Millionen Euro in den Raum gestellt. Nun häufen sich Fälle, wonach auf das Vermögen von Patienten durch Pflegeheime immer noch  zugegriffen wird. Es gibt zu viele Unklarheiten – und keine Übergangslösungen.

Das Thema Pflege wird uns in den kommenden Jahren noch intensiv beschäftigen, wenn immer mehr Menschen pflegebedürftig sind, es aber zu wenig Ressourcen für Pflege zu Hause und zu wenig Plätze in Pflegeheimen gibt. Jetzt schon ist der Mangel an qualifizierten Pflegekräften bedrohlich.

Wer die Kosten übernehmen soll, steht in den Sternen. Die öffentliche Hand ist wohl überfordert und hat keinerlei Reserven aufgebaut, eine Verlagerung der Kosten in die Familien ist nicht mehr möglich – und wäre wohl auch ungerecht. Noch dazu, da viele Angehörigen ohnehin jetzt schon Zeit und Geld in die Betreuung investieren.

Die offiziellen Pflegegesätze reichen bei Weitem nicht aus, um etwa einen 24-Studen-Pfleger zu bezahlen. Es werden zwar private Pflegeversicherungen angeboten, doch auch die erst seit kurzer Zeit und sie reichen ebenfalls nicht aus, um die Kosten zu decken.

Der Staat kommt für die Differenzen zwischen Pflegegeld und -kosten lediglich bei den Pflegeheimen auf – und da herrschen noch Unklarheiten wegen des Regresses, vor allem bei Patienten die schon seit mehreren Jahren dort betreut werden.

Der öffentlichen Hand kommen Patienten in Heimen  teurer als jene, die sich zu Hause betreuen lassen. Vielleicht wird auch deshalb nur zögerlich in Pflegeheime investiert – und auch dort vieles privatisiert. In Deutschland ist nahezu das gesamte Pflegewesen in privater Hand, auch in Österreich herrscht der Trend dorthin. Zweiklassenpflege. Zudem wollen die meisten Menschen so lang es geht, zu Hause bleiben. Das wird auch in Zukunft so sein.

Dass Lösungen gefunden werden müssen, liegt auf der Hand. Zunächst aber sollte die Regierung das aktuelle Problem lösen: Klare Übergangsbestimmungen bei derzeit noch offenen Regressfällen (einige Bundesländer haben das von selbst getan – hart an der Grenze der Legalität) und einen Pflegeplan, wie man in Zukunft Pflege finanzieren wird. Vorschläge gibt es: Von einer verpflichtenden Pflegeversicherung bis zu einem Gehalt für pflegende Angehörige oder kollektive mobile Services, betreute Wohngemeinschaften, etc.

Das alleine bringt es noch nicht: Es fehlen die Ressourcen und es dauert lange, bis Pflegekräfte ausgebildet sind. Derzeit wird ventiliert, dass es eine Pflegelehre geben soll, wie in der Schweiz, und die akademische Ausbildung forciert wird. Schön und gut: Aber man muss auch über die Bezahlung reden und die Wertschätzung. Und hier hapert es noch gewaltig.

Deshalb der Appell: Klärung der offenen Regressfälle, Übergangsregelung und dann eine breite Diskussion über die Pflegefinanzierung.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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