Kranken-kassen-reform? Wir wollen mehr Geld für die Gesundheitsversorgung

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Die geplante Kassenzusammenlegung sorgt für Wirbel und es wird immer deutlicher, dass die faktischen Einsparungen gar nicht so hoch sein können, wie geplant. Abgesehen davon: Jede Reform kostet am Anfang mehr Geld. Es ist gut, dass nun die Leistungskataloge österreichweit gleich sind. Das heißt aber auch: Angleichung nach oben, nicht nach unten.

Das bedingt aus meiner Sicht vor allem: Mehr Geld für die grundmedizinische Versorgung.  Höhere Honorare für Allgemeinmediziner, Sonder-Honorare für das ärztliche Erstberatungsgespräch und mehr medizinisches Personal insgesamt, sonst sind die angestrebten Vorhaben nicht zu realisieren.

Es mag sein, dass durch die Zusammenlegungen Administrationspersonal eingespart werden kann. Irgendwann. Und bis zu einem gewissen Grad. Auch in den Krankenkassen wurde nicht nur Daumen gedreht.

Die Prüfungen sollen hinkünftig nicht mehr durch die Sozialversicherungen erfolgen, sondern durch eigene Abteilung des Finanzamtes. Ob das verfassungsgemäß ist, ist zumindest umstritten. Gemähte Wiese ist es keine. Und ob dadurch Vorteile entstehen, erscheint nicht unbedingt einsichtig.

Wenn also harmonisiert und  zusammengeschlossen wird, dann muss das Gesundheitssystem und die Gesundheitsversorgung etwas davon haben. Zunächst fordern wir die angebliche Milliarde Euro, die eingespart werden soll. Denn sie gehört den Versicherten – den Patienten und jenen, die sich um die Gesundheit der Patienten kümmern.

Dann muss gesichert sein, dass Leistungen auch adäquat erbracht werden können: zum Beispiel andere Honorarsätze für Landärzte, die viele Hausbesuche machen müssen, teilweise auf 80 und mehr Wochenstunden kommen und in manchen Fällen auch keine Hausapotheke führen dürfen, weil angeblich kein Bedarf danach besteht.

Und es muss gesichert sein, dass die Spitalsambulanzen wirklich entlastet werden und Ärzte dort auch administrativ freigestellt werden, sonst bricht – unter den derzeitigen Personalressourcen – das System zusammen.

Wie gesagt: Nichts gegen Reformen generell, auch nichts gegen die Zusammenlegung der Krankenkassen – wobei sich die Frage stellt, warum man nicht gleich überhaupt eine einheitliche Kasse macht – aber viel gegen unnötige Komplikationen, Rochaden in der Vorsatzführung, die lediglich zu Blockaden führen, und vieles bis alles gegen die Aufweichung der Autonomie und Selbstverwaltung.

Es gibt genügend Probleme im Gesundheitssektor, die einer raschen Lösung bedürfen: Ärztemangel, Vernetzung von niedergelassenem und muralem Bereich, Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten, ein straffer Krankenhausplan, der nicht interessenspolitisch gesteuert ist, und vernünftige Lösungen bei den Best-Service-Points.

Wenn sich herausstellen sollte, dass die sogenannte Reform lediglich eine Machtverschiebung in Richtung Regierungsparteien bedeutet, dann hat sie nichts gebracht: außer noch mehr Patientenferne, noch mehr Alltagsprobleme und eine noch stärkere Kluft zwischen staatlicher und privater Gesundheitsversorgung. Das freut vielleicht Versicherungs-Unternehmen  und andere Gesundheitskonzerne, ist aber wenig hilfreich für Patienten mit geringem Einkommen und geringer Interventionsmöglichkeit.

Und das kann wohl nicht der Sinn sein.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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