Abgesagt? Verschoben? Oder alles neu?

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Die große Krankenkassenreform und die damit intendierten Synergien, Einsparungen und Strukturverbesserungen entpuppen sich immer stärker als wenig reflektierte, weitgehend auch machtideologisch inszenierte Kampagne. Der harsche Rechnungshofkommentar kann nicht negiert werden, ebenso nicht die Statements der unterschiedlichen Interessensorganisationen. Hat man die Konsequenzen zu wenig bedacht oder von vornherein schon Zugeständnisse gemacht, sodass jetzt nur mehr Stückwerk übrigbleibt? Jedenfalls erscheint ein Überdenken des Ganzen sinnhaft – und am besten in Zusammenhang mit einer Gesundheitsreform. Beides kann man nicht voneinander trennen

Unbestritten ist: Die Harmonisierung der Leistungen und Entgelte ist überfällig, aber nicht vorgesehen.

Eine Krankenkasse für alle Angestellten und Arbeiter macht Sinn. Ebenso eine für Selbständige. Aber es bleiben dennoch weitere Versicherungen mit unterschiedlichen Leistungen.

Und warum die halbjährliche Rotation der Funktionäre? Das kann nicht effizient sein und entspricht lediglich altem Proporzdenken.

Das war es: Alles andere, das versprochen wurde, kann nicht eingehalten werden beziehungsweise bringt keine wesentlichen Verbesserungen und schon gar keine Milliarde, die zusätzlich für das Gesundheitssystem aufgewendet werden sollte und zwar gleich. Und ehrlich: Eine Milliarde ist wiederum auch nicht so viel, wenn man bedenkt, dass in etwa 36 Milliarden (und es werden immer mehr) in die Gesundheitsversorgung fließen, gar nicht mitgerechnet jene Aufwendungen, die für die Alterspflege hinzukommen.

Notwendig wäre ein Österreichisches Krankenhausgesetz. Gar nicht ist geregelt oder auch nur evaluiert, welche Krankenhäuser geschlossen, zusammengelegt oder umgewandelt werden müssen – zum Beispiel in Erstversorgungszentren oder Pflegeeinrichtungen.

Das Einzige, das evident ist: Es gibt einen Gleichstand von Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmern in den Gremien und mehr Einfluss seitens der Regierungsparteien: Das ist, mit Verlaub, keine Reform, sondern eine Änderung der Machtpositionen.

Dass damit auch die Aufweichung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen verbunden ist, dürfte verfassungsrechtlich auch nicht halten.

Hier provoziert die Regierung Widerstand mit dem sie wohl nicht gerechnet hat. Auch aus den eigenen Reihen und näherstehenden Institutionen.

Was bleibt: dramatischer Ärztemangel, überlastete Ambulanzen, eine noch stärkere Tendenz zur Zwei- und Dreiklassenmedizin und Stillstand bei wirklich brennenden Problemen. Wir nähern uns einer Spitalsmisere und wir nähern uns einer lückenhaften Gesamtversorgung.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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