„Roma Locuta – Causa finita“ Das Krankenkassen-Reförmchen ist paktiert. Die Regierung übernimmt! Wir fordern die Milliarde!

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Die Krankenkassenreform ist so gut wie fixiert. Die Regierung hat zwar Mini-Konzessionen zugestanden, im Wesentlichen aber bleibt alles gleich. Wenn es stimmt, dass eine Milliarde eingespart wird, bleibt auch unsere Forderung aufrecht: Die Milliarde gehört direkt ins Gesundheitssystem investiert und zwar jetzt und in die medizinischen Leistungen.

Es wird fünf Krankenkassen geben, statt über 20. Zwischen Dienstgebern und -nehmern herrscht Gleichstand. Die einzige Änderung: Bei Abstimmungen muss es bei beiden Vertretungen eine Mehrheit geben. Das heißt: Noch mehr komplizierte Verhandlungen und Verfahren. Ob das zu einer Beschleunigung und zu weniger Administration führt, ist mehr als fraglich. Das leidige Rotationsverfahren, die Funktionäre rotieren alle 6 Monate, bleibt. Alle halben Jahre ein neuer Vorsitzender. Man nennt dies auch „Lame Duck“.

Der Einfluss des Sozialministeriums wurde reduziert. Es kann nicht mehr „mir nichts dir nichts“ Tagesordnungspunkte absetzen. Letztendlich aber hat es Weisungsrecht. Das widerspricht der Selbstverwaltung und Autonomie. Das wird den OGH in jedem Fall beschäftigen.

Die Finanz wird statt der Sozialversicherung prüfen, das mag eine Vereinfachung mit sich bringen. Ob die Kontrollen weiterhin so scharf, wie bisher ausfallen, bleibt abzuwarten. Zumindest sollten die Zeiten des Ärztebashings und der Spionage vorbei sein.

Die Länder haben eine gewisse Autonomie bei der Gestaltung der Verträge, heißt es. Man wird sehen. Denn nur vor Ort kann entschieden werden, was wie zu besetzen ist, welche Lücken in der Versorgung es zu füllen gibt und welche Zuschläge für welche Leistungen bezahlt werden. Dieses Recht werden sich weder die Ärztekammer, noch die Kassen in den Ländern nehmen lassen. Zu recht.

Die Harmonisierung der Leistungen kommt fix, nur wie dies finanziert werden soll, ist offen. Wir hoffen, nach oben und nicht nach unten. Die Milliarde soll eingespart werden. Bis 2023. Wir bestehen auf unserer Forderung: 1 Milliarde direkt für die Optimierung der Gesundheitsversorgung. Das heißt: Mehr Personal, bessere Honorare für Allgemeinmediziner und Fachärzte in Mangelfächern und vor allem: ein neues Honorarsystem für Gruppenpraxen. Allerdings wird die Fusion anfänglich jedenfalls Geld kosten und diese Mehrkosten sowie die Kosten für die Unterstützung der AUVA, bekanntlich werden die Arbeitgeberbeiträge gesenkt, müssen durch das Budget ersetzt werden, sonst droht Minderversorgung.

Was traurig stimmt: Von einer neuen Gesundheitspolitik ist im Gesetz kein Wort zu hören bzw. zu lesen. Weder, wie man den Ärztemangel beseitigen will, wie man die Kooperation zwischen muralem und niedergelassenen Sektor optimieren will, noch wie man den Hausarzt wirklich aufwerten und nicht aussterben lassen will.

Die Organisationshülse ist geschaffen. Jetzt sollte es endlich um den Inhalt und vor allem um mehr Leistung für die Versicherten gehen, mit weniger Geld wird dies keinesfalls funktionieren.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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