Pflege: Es geht um Würde, nicht um Geld.

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In Deutschland wurde dieser Tage nicht nur der Pflegebeitrag angehoben, sondern auch ein Pflegezusatzgesetz beschlossen: 13.000 zusätzliche Pflegekräfte werden angestellt, bezahlt aus dem Budget und ohne dass deshalb die Pflegeinstitute finanziell belastet würden. Das klingt nach viel, ist es aber nicht: Es entspricht einer zusätzlichen Pflegekraft pro Institut. Zudem sollen die Gehälter für Pflegefachkräfte deutlich angehoben werden, eine Informationsoffensive „Pflegeberufe“ ist angesagt.

Auch die Krankenkassen werden zur Kasse gebeten. Sie erwirtschaften deutliche Überschüsse. Sie müssen dafür sorgen, dass das Personal in den Kliniken deutlich aufgestockt wird, finanziert aus den Überschüssen.

Auf der anderen Seite schließt man in Deutschland seit Jahren schon kleinere Krankenhäuser oder widmet sie in Gruppen- oder Gemeinschaftspraxen um bzw. in Pflegeheime. Für die Schließungen werden den bisherigen Erhaltern – in der Regel die Kommunen oder Landkreise – Prämien bezahlt und Schulden teilweise erlassen.

Es bewegt sich also etwas: In Deutschland soll ein Organspendengesetz wie in Österreich eingeführt werden. Und von Deutschland ging auch die Initiative der Ausweitung des Ärztegesetzes auf Komplementär- und Alternativmedizin aus. Man will – wie in Österreich auch – den immer mehr werdenden Kurpfuschern und Wunderheilern strafrechtlich das Handwerk legen.

All diese Beispiele aus Deutschland – wo es auch Sonderprämien für Landärzte gibt und Zuschüsse für die Übernahme oder Neueröffnung einer allgemeinmedizinischen oder Facharztpraxis – zeigen auf, wie dringlich in ganz Europa das Problem der Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge ist.

In allen Ländern geht eine Babyboomer-Generation in Ruhestand und überall ergibt sich das Problem des Nachwuchsmangels: bei den Ärzten, den Pflegefachberufen und anderen medizinischen Berufen.

Gleichzeitig sind alle westeuropäischen Länder von der Überalterung betroffen: steigende Lebenserwartung, steigende Kosten für die Finanzierung der Renten und der Altenpflege, fehlende Infrastruktur und ein bedrohlicher Trend zur Mehrklassenmedizin.

Im Verhältnis zu den meisten Staaten steht Österreich – noch – sehr gut da. Und das bei geringeren Aufwendungen pro Kopf als etwa in Deutschland. Und mit einem – im Großen und Ganzen vorteilhaften – System der Zwangsversicherung statt des Versicherungszwangs bei freier Versicherungswahl.

In den meisten europäischen Ländern sind Gesundheit und menschenwürdige Altersversorgung die zentralen Zukunftsprobleme der Menschen. Die reichen Länder – dazu zählt Österreich – sollte auch kein Problem haben, dies zu lösen.

Es ist an der Zeit, das nachdringlich und grenzüberschreitend einzumahnen. Denn es geht nicht an, dass wohlhabende Sozialstaaten immer mehr Armut und Existenzbedrohung produzieren. Vor allem bei denjenigen, die jahrelang eingezahlt haben, im Vertrauen, dass sie damit abgesichert seien. Dieses Vertrauen darf nicht zerstört werden.

In Gesundheit investieren, für Altenpflege vorsorgen und freien Zugang zur Spitzenmedizin für alle garantieren – das sollten Selbstverständlichkeiten sein.

Sind es aber nicht.

Manche beginnen bereits umzudenken.

Vielleicht auch die österreichische Bundesregierung in ihrem Reformeifer – zumindest in den Ankündigungen.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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