Wenn die Zusatzversicherungen nicht mehr zahlen? Dann fühlen sich Patienten desavouiert. Zu Recht!

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In der Schweiz wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach private Zusatzversicherungen ohne Begründung Leistungszusagen zurücknehmen können. Es genügt eine simple Benachrichtigung –meistens wird sie überlesen, weil kleingedruckt – an den Patienten. Der hat nur eine Möglichkeit: die Versicherung aufkündigen. Dann bekommt er gar nichts mehr und hat umsonst jahrelang eingezahlt. Zum Beispiel wird ernsthaft überlegt, bei Demenz gar nichts mehr zu bezahlen und das Prinzip der freien Arztwahl zumindest einzuschränken.Das sind die Schattenseiten der Privatisierung.

Die Versicherungen kalkulieren beinhart und haben offensichtlich keine Bedenken, Problemfälle an das öffentliche Gesundheitssystem rück zu delegieren. In Österreich herrscht dazu noch das wohl einzigartige Modell, dass einer der größten Krankenversicherer auch gleichzeitig Betreiber der meisten privaten Krankenhäuser ist. Er kann zu zweierlei Restriktionen greifen: Leistungsrestriktion und Streichung von Kliniken von der Liste. Dass man gleichzeitig auch versucht, Druck auf Ärzte auszuüben und Honorare zu kürzen, ist ein drittes Problemfeld.

Die Schweiz wurde bislang stets wegen des Dreisäulenmodells in der Sozialversicherung und Pensionsvorsorge gelobt. Nunmehr zeigen sich Risse.

Deshalb: Es muss ein allgemeiner Konsens herrschen, das öffentliche allgemeine Gesundheitssystem und das Umlage- und Umverteilungsprinzip zu stärken. Private Zusatzversicherungen sollen das leisten, wofür sie ursprünglich angetreten sind: Sie bieten gewissermaßen First-Class Hotelservices. Dagegen ist nichts einzuwenden. Persönliche Zuwendung und angenehme Atmosphäre können Heilungsprozesse durchaus beschleunigen und optimieren.

In Österreich herrscht – trotz mancher oppositioneller Polemiken – das Prinzip der Pflichtversicherung. Das sollte auch beinhalten und gestärkt werden. Wir haben nichts dagegen, dass es in Zukunft nur mehr fünf oder vielleicht auch vier Krankenkassen gibt, wie die Reform vorsieht, aber wir warnen vor einer zügellosen Privatisierung und sind skeptisch gegenüber einem System der Versicherungspflicht mit freier Versicherungswahl. In Deutschland hat das zum Konkurs von einigen kleineren Versicherungen geführt oder zu Zwangsfusionen.

Gesundheitsversorgung ist eine der obersten Pflichten des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Daran darf nicht gerüttelt werden. Im Gegenteil: Es müssen in Zukunft noch mehr Gelder in die Gesundheit investiert werden. Natürlich kann und muss auch gespart werden: Beispielsweise beim Einkauf, beim Abbau von Akutbetten, bei der Entlastung der Ärzte von administrativen Tätigkeiten und bei einer vernünftigen Krankenhausplanung, jenseits der Macht- und Interessenswünsche von lokalen und regionalen Politikern.

Und natürlich darf Föderalismus nicht zu einem Hof- und Erbpachtprinzip führen. Aber klar ist: Gesundheit wird mehr kosten, weil es medizinischen Fortschritt gibt, weil sich neue Heilungschancen auftun und weil Menschen älter werden und auch älter gesund bleiben wollen. Wer das leugnet, will entweder nichts erkennen oder die öffentliche Wohlfahrt zurückfahren.

Wir dürfen uns keine Zustände wie in den USA leisten: Dort sind die Gesundheitsausgaben die höchsten weltweit, aber zum Großteil privat finanziert. Millionen von US-Bürgern können sich das nicht leisten.

So etwas darf nicht sein.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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