Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. Nochmals: Rauchverbot in Hotellerie und Gastronomie.

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Die Apelle und die nahezu 900.000 Unterschriften fanden kein Gehör. Die Regierung, ausgestattet mit klarer Mehrheit im Parlament, hat das Rauchverbot in Hotels und Gastronomielokalen aufgehoben. Für ein breites Demokratieverständnis oder Bürgerbeteiligung spricht das nicht, obwohl sich beide Parteien vor der Wahl explizit dafür ausgesprochen haben. Und: Auf die Stimme der Vernunft zu hören, überfordert offensichtlich. Aber: Die Stimme der Vernunft ist leise. Und setzt sich irgendwann durch.

Österreich bleibt weiterhin Raucherparadies in Europa. Es herrscht zwar Rauchverbot für Jugendliche bis 18 und man darf auch im Auto nicht rauchen, wenn ein Kind drinnen sitzt, aber ob das wirklich exekutierbar ist, weiß keiner.

Nochmals – ich habe nichts gegen Raucher. Jeder Mensch ist so lange frei in seinen Entscheidungen, solange er damit nicht die Freiheit und Rechte des anderen einschränkt. Und letztendlich ist jeder für seine Gesundheit und sein Wohlbefinden verantwortlich.

Dass aber eine – offensichtlich interessensgetriebene – Regierung taub ist gegen alle sachlichen, medizinischen und arbeitsrechtlichen Argumente, ist nicht einsehbar. Wir haben mehrfach gefordert, die Abstimmung über das Rauchverbot freizugeben, den Klubzwang aufzuheben. Wenn man Demokratiebewusstsein und Mut gefunden hätte, hätte man das auch getan. Und es hätte sich eine wohlfeile Mehrheit für ein Rauchverbot gefunden. Letztendlich geht es dabei um eine sachliche und moralisch-ethische Frage.

Dennoch: Unsere Initiative „Don`t smoke“ wird weitergehen. Fakt est, dass immer mehr Gastronomen freiwillig auf Nichtraucherlokale umstellen, es vereinzelt schon Gemeinden gibt, wo in allen Lokalen Rauchverbot herrscht und  de facto der Anteil der Raucher sinkt, wie die jüngsten OECD-Daten nachweisen.

Die Haltung der Regierung in Sachen Rauchverbot bleibt uns weiterhin unverständlich. Deshalb werden wir weiter aufklären, protestieren, zur Solidarität aufrufen.

Ganz nebenbei: Gesundheits- und Sozialsystem können viel Geld sparen, wenn ein Rauchverbot konsequent umgesetzt würde. Und dieses Geld wäre auch dringend notwendig, um das Niveau der derzeitigen Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten.

Herz-Kreislauferkrankungen und Krebs sind nach wie vor – in steigendem Ausmaß – die häufigsten Todesursachen. Und einen hohen Anteil daran hat Tabakkonsum.

Deshalb: Umdenken. Am besten vor 2022.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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