Die Krankenkassenbeiträge nicht senken! Steuerreform zu Lasten der Kassen und des Gesundheitssystems? Nein, danke!

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Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung will – im Zuge der sogenannten Steuerreform – nach den AK-Beiträgen auch die Krankenkassenbeiträge senken, beziehungsweise bei Geringverdienern ganz streichen. Sie sagt dabei zwei Dinge nicht: Die Kostensenkung geht nicht aus dem Budget, sondern aus den Reserven der Kassen und gefährdet damit Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau. Es dürfte zu Leistungsreduktionen kommen, die wiederum die Patienten treffen sowie die Ärzte und Krankenhäuser.

Schon in den vergangenen Jahren haben die Gesundheitsausgaben stagniert, gemessen am BIP. Schon seit Jahren funktioniert das System sozusagen am Rande des Zusammenbruchs: zu wenige Ärzte und Pflegekräfte, zu hohe Wartezeiten, zu wenig Zeit für Patientenzuwendung und zu wenige Mittel für postoperative Rehabilitation und Pflege. Die Situation wird sich verschärfen: es fehlt allerortens an qualifiziertem Nachwuchs. Der Drift von Jugendmedizinern in Richtung Ausland ist weiter anhaltend.

Also – nach der Zusammenlegung der Kassen – nun die Attacke auf das Eingemachte. Und statt mehr Investitionen in das Gesundheitssystem weniger Investitionen. Rationierung statt Rationalisierung, wie sie in vielen Punkten durchaus notwendig wäre.

Für mich ist das der weitere Schritt in Richtung Mehrklassengesellschaft in der Gesundheit und eine schleichende Aufkündigung des Solidaritätsprinzips. Und das noch unter dem Deckmantel einer Steuerreform, die auf mehrere Etappen erstreckt wird. Denn an oberster Stelle steht der Fetisch Nulldefizit respektive Positivbudget.

Vernachlässigt werden damit rechtzeitige Investitionen in Vorsorge, in den Abbau der Akutbetten und Ersatz durch Pflegbetten, in nachhaltige Therapie und in die Grundversorgung angesichts der Lücken, sowohl im ländlichen Bereich, als auch in den rasch wachsenden Metropolen.

Vergessen wir nicht: Österreich wird älter und damit krankheitsanfälliger, Österreichs Bevölkerung wächst rascher als in den meisten anderen EU-Staaten. Es steigt damit auch die Anzahl der Erkrankten und Patienten überdurchschnittlich. Und das bei künftig weniger Personal und schwächeren Strukturen. Das kann nicht gut gehen.

Letztendlich werden auch diejenigen, die nun weniger Krankenkassenbeiträge zahlen, wenig davon haben: Weil das System weniger leistet. Und die, die geringe Beiträge zahlen, sind ohnehin Wenigverdiener, die sich private Versorgung nicht leisten können. Eine Spirale nach unten tut sich auf.

Die Krankenkassen werden sich weniger gut wehren können als bisher – weil sie an Autonomie verlieren. Die Ärzte aber werden im Namen ihrer Patienten nicht aufhören zu mahnen und zu protestieren. Das sind wir einem sozial gerechten Gesundheitssystem auch schuldig.

Also bitte: Nachdenken! Und revidieren! Bis Ende des Jahres ist es noch Zeit.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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