Gesundheitspolitik ist für den Menschen da … und nicht für das Nulldefizit und Machtkonzentration.

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Der Wiener Gesundheitsstadtrat hat zu einem Runden Tisch zum Thema Ruhezeiten und Arbeitszeiten geladen. Das ist ein positives Signal. Schließlich ist der KAV der weitaus größte Krankenanstaltenverbund Österreichs. Mit über 400.000 stationären Patienten pro Jahr und mehr als 3000Ärzten und über 1000 in Ausbildung befindlichen Und schließlich sind gerade in Wien die Ressourcen fatal gering. Wir sind optimistisch, dass es gelingen kann, vernünftige Lösungen für Ärzte und Patienten zu finden. Niemand kann Interesse haben, an den Grundfesten der Gesundheitsversorgung zu rütteln.

Das nunmehr die Grenze der Belastung überschritten wird, wenn die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten auf 5 Stunden gesenkt werden sollen, leuchtete jedem ein. Und viele Rechtsexperten sind der Ansicht, das widerspräche dem EU-Recht.

Selbst wenn in Wien eine Lösung gefunden wird, so ändert das nichts am generellen Dilemma. Das Gesundheitsministerium hat sich einem Sparprogramm unterworfen und in eine oberflächliche Reform verbissen, die vor allem dazu dient, den Einfluss der Regierung auf die autonomen Sozialversicherungen zu stärken und sie sukzessive auszuhöhlen.

So kann man Zukunft nicht gestalten, noch dazu da die akuten Probleme beiseitegeschoben werden: Ärztemangel wird bestritten, der Allgemeinmediziner lediglich verbal aufgewertet, ohne dass man an Honorarverbesserung und zusätzliche Infrastrukturleistungen denkt, der Föderalismus Schritt für Schritt abgewürgt.

Statt Investitionen in die Prävention und Gesundheitserziehung zu tätigen, wird gespart und die Gesundheitsausgaben werden an Budgetziele gekoppelt.

Dutzende Reformen wurden groß angekündigt, geschehen ist bislang wenig. Nach wie vor gibt es einen Braindrain bei Jungärzten, die lieber ins Ausland abwandern. Nach wie vor fehlt ein durchdachtes Krankenhausgesetz und ein Plan zum Umbau von Akutbetten in Pflegbetten, ein verbindliches Leistungs- und Anforderungsprofil für die einzelnen Krankenhäuser und es fehlt der Mut, Gruppenpraxen wirklich zu fördern und gleichzeitig vor Übernahmen durch Investoren aus anderen Branchen zu sichern.

Zurück zum Thema: Wir werden die Verhandlungen in Wien abwarten, sie auf Augenhöhe führen und eine befriedigende Lösung ausarbeiten. Die muss aber dann auch vom Ministerium getragen werden und österreichweit gelten.

Sonst gibt es Notstand und Aufstand zugleich. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, sondern drei nach zwölf.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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