Gesinnungsethik und Versuchsverfassungsethik. Lasst uns über die Schweigepflicht reden…

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Der deutsche Soziologe Max Weber hat zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik unterschieden. Und im Ernstfall der Verfassungethik den Vorzug gegeben. Sprich: Die Verantwortung dem Staat der Gesellschaft und der Räson im Ernstfall wichtiger als die Schweigepflicht laut Ärztegesetz. Darüber sollten wir diskutieren. Opferschutz ist wichtiger als Datenschutz.

Die Bundesregierung will die Schweigepflicht des Arztes – und anderer Berufe, die laut eigenen Statuten die Verschwiegenheit postulieren – aufweichen. Wenn es um schwere kriminelle Verfehlungen geht. Sprich. Das Verhältnis Arzt-Patient ist durchaus mit dem Verhältnis Mensch und Beichtvater zu vergleiche. Was der Gläubige seinem Priester mitteilt, geht ausschließlich die beiden etwas an. Was der Patient dem Arzt erzählt, bleibt unter den beiden.

Aber es muss auch Ausnahmen geben. Wenn das Gesetz den Arzt zur Aussage verpflichtet. Wenn ein Opfer sich wehren möchte und ein Täter nicht geschützt werden darf.
In jüngster Zeit haben sich Gewalttaten zwischen Personen, teilweise Partnern, signifikant gehäuft. Und es ist Gesetz, dass Opferschutz vor allem geht. Im Ernstfall sollte sich auch der Arzt daranhalten. Trotz hippokratischen Eides.

Täter, die dem Arzt gegenüber geständig sind, oder als auffallend und als psychisch gestört diagnostiziert werden, sollten von Ärzten genannt werden – ausschließlich dem Gesetzgeber gegenüber. Und wenn die Exekutive Gefahr in Verzug sieht, wenn beispielsweise eine staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anfrage gestellt wird.

Wir Ärzte sind bereit, darüber zu diskutieren und gegebenfalls das Ärztegesetz – für Ausnahmen – abzuändern. Klar ist, dass dadurch die ärztliche Autonomie und das Gesetz der Vertraulichkeit nicht gebrochen werden kann.

Letztendlich sind Ärzte auch Staatsbürger und der Gesetzestreue verpflichtet. Wie gesagt: Verantwortungsethik steht im Ernstfall über Gesinnungsethik.
Datenschutz ist dem Opferschutz hintanzureihen.

Wichtig ist, dass dadurch der Grundsatz der Vertraulichkeit gegenüber den Patienten nicht aufgeweicht wird. Das wiederum liegt an jedem Arzt persönlich.

Wie gesagt, das grundsätzliche Bereitschaft besteht. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, darüber zu diskutieren. Es ist unsere Pflicht, als gesetzestreue Bürger die Verfassung zu stärken. Jedes potentielle Verbrechen und jeder Mord muss verhindert werden, wenn die Möglichkeit dazu besteht.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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