Zwei Gleise – eine Reform? Wann kommt die Patientenmilliarde?

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Nun ist es offiziell. Der Umbau des Krankenkassensystems hat begonnenen. Mit einer zweigleisigen Übergangslösung und einem Rochadensystem. Und einer formalen Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern. Die angekündigte Patientenmilliarde – aus den Einsparungen – soll auch kommen, versichert die Ministerin. Die Frage ist offen: Wann?

Denn diese Milliarde benötigt unser Gesundheitssystem dringend, um aktuelle Lücken zu schließen und die Grundversorgung weiter auf hohem Level zu garantieren. Die Lücken allerdings sind beängstigend und werden größer: Ärzte- und Pflegermangel, nahezu gleichbleibend lange Wartezeiten und ein deutlicher Transfer von Kassenärzten zu Wahlärzten, weil den Patienten oft gar keine andere Wahl bleibt. Ob die Reform wirklich eine Verschlankung und Vereinfachung darstellt oder lediglich neue Zwischenhierarchien eingefügt werden, um dem Staat und der Regierung mehr Einfluss zu verschaffen, wird sich erst in ein paar Jahren zeigen.

Fest steht, dass die Krankenkassenreform nicht durchgängig ist: zum Beispiel Vorsorgeanstalten der Länder für deren Beamte und Mitarbeiter sind weiterhin nicht betroffen.

Und in wie weit föderalistische und autonome Rechte noch gelten – zum Beispiel in der regionalen Planung und Bedarfserhebung – wird sich auch erst herausstellen. Zu befürchten sind Zentralismus (was nicht unbedingt per se etwas Schlechtes ist) und stärkere Regierungseinflüsse, zulasten der Selbstverwaltung und des Prinzips der Autonomie.

Uns geht es aber weniger um die Reform der Krankenkassenorganisation, als um die Reform des Gesundheitswesens. Denn diese steht noch aus: siehe verbindlicher Leistungs- und Anforderungskatalog für alle Krankenhäuser, österreichweites Krankenhausgesetz und ein Krankenhausallozierungsplan, Behebung des Ärztemangels und Sicherung des qualifizierten Nachwuchses, Beibehaltung des barrierefreien Zugangs zur Spitzenmedizin für alle.

Davon ist wenig zu hören. Vielleicht fehlt auch der Mut, wirklich bei den Wurzeln anzupacken: ein integratives Gesundheitsvorsorgemodell, das Prävention, Rehabilitation und Pflege miteinschließt, Zusammenlegung von kleinen Krankenhäusern beziehungsweise deren Umwandlung in Pflege- und Erstversorgungszentren (auch mit Beteiligung von niedergelassenen Ärzten).

Das Gefährlichste ist Verunsicherung: Wenn Patienten sich nicht mehr auf das Gesundheitssystem verlassen können, wenn – wie zahlreiche Umfragen und Statistiken beweisen – die Angst zunimmt, in Krankheitsfällen alleingelassen zu werden, im Alter ohne Pflege dazustehen bei einer Pension, die kaum zum Überleben reicht. Wenn diese Momente zunehmen, beginnt Irrationalismus um sich zu greifen.

Dann haben wir nicht nur eine Zweiklassenmedizin, sondern einen tiefen Spalt in der Bevölkerung, ein Auseinanderdriften von Privilegierten und Ausgeschlossenen.

Das darf eine Demokratie nicht zulassen. Deshalb gibt es auch so etwas wie Selbstverwaltung. Und um diese werden wir weiterkämpfen – wir sind freie Berufe mit hohem ethischen Anspruch und hohen Qualitätsvorgaben die wir uns selbst stellen.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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