Achtung vor Danaergeschenken ! Krankenkassenbeiträge für Geringverdienende sollen gesenkt werden.

1,500 total views, 15 views today

Die Regierung hat die „größte Steuerreform“ seit Jahren angekündigt. Die Tarifgrenzen  werden gesenkt. Diejenigen, die bislang schon keine Steuern zahlten, sollen auch entlastet werden: durch Senkung oder Wegfall der Krankenkassenbeiträge. Das klingt schön, hat aber Konsequenzen. Und könnte zu weiteren Einsparungen im der öffentlichen Gesundheitsversorgung führen.

Die Sozialversicherungen nehmen ihre Beiträge autonom ein. Wenn keine Beiträge eingenommen werden können, müsste der Staat aus dem Budget zuzahlen. Müsste. Ob er es in Zukunft auch tun wird, wird sich erst herausstellen.

Auf jeden Fall wird er die Rute ins Fenster hängen, nachdem er ohnehin schon die Autonomie der Sozialversicherungen aufgeweicht hat. Wer nicht brav einspart, bekommt nichts.

Dies führt zur Schwächung der Selbstverwaltung und Einschränkung  öffentlicher Gesundheitsleistungen. Vor allem aber zur weiteren Fragmentierung in der flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Sowohl Spitäler (zu ca. einem Drittel) als auch Kassenärzte werden durch die Sozialversicherung finanziert. Diese verliert bereits derzeit Geld an die AUVA. Aus dem versprochenen Plus von 1 Mrd. Euro wird ein Minus von 1 Mrd.

Dass mittlerweile Länder wie die Steiermark oder Tirol- und auch das Burgenland – die Schließung von Krankenhäusern ankündigen, mag durchaus sachliche Gründe haben. Wir haben zu viele kleine Häuser und teure Akutbetten.

Vielleicht hat es anderseits auch sachliche Gründe, dass Niederösterreich Millionen in ein neues Krankenhaus in Wiener Neustadt investiert, obwohl gerade die Versorgungsdichte im Umfeld sehr hoch ist. Niederösterreich ist halt ein starkes Bundesland, das sich von der Bundesregierung nicht unter Druck setzen lässt.

Die Regierung verkauft die Absenkung der Krankenkassengebühren als Entlastung für Gering- und Wenig Verdiener. Sie werden es im Börserl kaum spüren. Aber sie werden es spüren, wenn die medizinischen Leistungen heruntergefahren werden, wenn die Wartezeiten auf dringliche Therapien und Arzttermine noch länger werden. Und sie werden es auch finanziell spüren, wenn sie letztendlich keine andere Wahl haben, als zum Arzt zu gehen, der keine Kassenverträge hat. Und naturgemäß teurer ist.

Zuerst gibt man den Menschen scheinbar was, dann nimmt man es ihnen indirekt wieder weg.

Ob das gerechte Sozial- und Steuerpolitik ist, bleibt zu hinterfragen. Allzu oft haben sich Geschenke als Danaergeschenke entpuppt.

Das Erwachen kommt erst viel später. Zu spät manchmal.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

Kommentar verfassen