Pflegeversicherung ist Sache der öffentlichen Hand! Altern in Würde ist Menschenrecht!

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Hitzige Debatten um die Pflege(ver)sicherung und Altenbetreuung. Die Erkenntnis, dass die Pflege eine der größten Herausforderungen für das westliche Sozialsystem und Gesellschaften ist, hat sich spät, aber doch durchgesetzt. Ebenso wie die Erkenntnis, dass es einen bedrohlichen Klimawandel gibt. Dabei geht es nicht nur um Finanzierung, sondern um Infrastruktur, ein Gesamtverständnis – und um Human-Ressourcen, die bald nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen werden.

Sowohl das Modell eines Pflegefonds als auch eine Pflegeversicherung, die eine „Ausweitung“ der Leistungen der AUVA vorsieht, haben ihre Tücken. Weil sie letztendlich permanente, steuerfinanzierte Zuschüsse und Abdeckungen bedürfen. Parallel dazu hat die „alte“ Bundesregierung die Autonomie der Sozialversicherungsträger aufgeweicht. Und wollte damit massiv Einfluss auf die Selbstverwaltung der Krankenkassen und Sozialversicherungen ausüben.

Derzeit hat noch nicht einmal der Prozess der Zusammenlegung der Krankenkassen so richtig begonnen. Zu vieles ist noch ungeklärt, zudem gibt es verfassungsrechtliche Bedenken, die noch nicht geklärt sind. Theoretisch könnte es auch heißen: Retour.

Die Reorganisation des Krankenversicherungssystems hat bislang weder zu Einsparungen noch zu Verschlankungen geführt. Im Gegenteil: eine weitere hierarchische Ebene wurde eingeführt.

Ähnliche administrative und re-oganisatorische Aufblähungen sind zu befürchten, wenn nun die AUVA für die Pflegeversicherung zuständig ist. Finanziell zumindest. Gelöst ist damit noch nicht, denn es geht nicht nur um das Geld.

Es geht um Infrastrukturen und fehlendes Angebot. Die Pflege zuhause ist derzeit die weitest verbreitete Form der Altenpflege und die aus – der Sicht des Staates – billigste. Denn eine Millionen Österreicher ist, mehr oder weniger, gratis in der Alten- oder Krankenpflege engagiert. Das ist enden wollend, denn die Pflegenden werden selbst immer älter, die klassischen Familienstrukturen haben sich, zumindest in den großen Städten, aufgelöst. Zudem kann im fachlichen Sinne nicht von Pflege gesprochen werden, sondern von pflegender Betreuung. Echte Pflegefälle können nur von ausgebildeten Menschen, in dafür geeigneten Institutionen, betreut werden. Pflege zu Hause ohne hausärztliche Betreuung funktioniert nicht, weshalb wir uns besonders um den Erhalt der Hausärzte bemühen müssen.

Und da sieht es düster aus: 90 Prozent der 24-Stunden-Pflegekräfte kommen aus dem benachbarten Ausland, ihre Ausbildung ist nicht wirklich überprüfbar, der Graumarkt ist groß. Und die Ressourcen irgendwann erschöpft. Abgesehen davon können sich viele Familien derartige Pflegekräfte finanziell gar nicht leisten.

Immerhin eine Milliarde Euro wird jährlich privat für die Altenpflege ausgegeben.

Altenpflegefachkräfte gibt es deutlich zu wenig. Und auch sie sind – siehe Babyboomer Generation – überaltert, extrem gestresst und zu schlecht bezahlt.

Es gibt zu wenige Tagesbetreuungszenten, noch dazu sind gerade in den Städten etwa 60 bis 80 Prozent der Wohnungen nicht Alters- und pflegeadäquat eingerichtet und errichtet. Was dazu führt, dass immer mehr alte Menschen ihre kleinen Wohnungen gar nicht mehr verlassen können und gewissermaßen eingesperrt sind.

All das – und noch weitere Momente, wie Umgang mit Demenzerkrankungen und Parkinson, die vehement ansteigen – müssten geklärt und gelöst sein, bevor man ein Finanzierungsmodell ausarbeitet.

Wobei eines klar sein muss: Pflege und Sicherung des Alterns in Würde ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Und verlangt auch ein klares Bekenntnis dazu. Jeder Ansatz, der nach Privatisierung aussieht und jedes Modell, das zu einer Mehrklassengesellschaft führt muss hinterfragt werden. Und zwar vehement.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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