Recht auf Pflege? Gibt es nicht! Über Strukturmängel im österreichischen Vorsorgesystem.

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Es gibt ein Recht auf adäquate, medizinische Behandlung für jeden Versicherten, unabhängig von Nationalität, Einkommen oder soziale Position. Was es nicht gibt, ist ein Recht auf Pflege. Erst vor wenigen Tagen wurde im Parlament beschlossen, dass das Pflegegeld ab nächstes Jahr automatisch an die Inflationsrate angepasst wird. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Pflege ist in Österreich nach wie vor etwas, das zum Großteil als freiwillige, kostenlose Tätigkeit von Angehörigen, freiwilligen Helfern in sozialen Vereinen und anderen Institutionen erbracht wird. 1 Millionen Österreicher pflegt – weitestgehend unbedankt und unbezahlt – die Angehörigen oder Freunde und Nachbarn. Dazu kommen die caritativen Vereine von Caritas, Volkshilfe, Diakonie oder Rotes Kreuz und Arbeiter Samariterbund, etc. Ohne sie wären Pflegedienstleistungen – aber auch Gesundheitsdienstleistungen – auf breiter Ebene nicht durchführbar.

Aber gesetzlich bleibt es vorläufig dabei: Recht auf Pflege hat niemand. Recht auf Pflegegeld hat man erst erst nach ärztlichem und krankenpflegerischem Gutachten und je nach Pflegestufe. Demenzgefährdete – und es werden jährlich immer mehr, schon aufgrund der längeren Lebenserwartung – werden vielfach in Pflegestufe 1 diagnostiziert, wenn überhaupt. Dabei ist gerade Altersdemenz die große Herausforderung an unsere Gesellschaftssysteme. Weil sie nicht nur die Demenzkranken selbst betrifft, sondern Angehörige, Freunde, Partner und auch die Öffentlichkeit und deren Einrichtungen. Es gibt tausend Fälle von scheinbar rüstigen und gesunden Menschen, die plötzlich nicht mehr wissen wo sie sich befinden, was sie eigentlich vor hatten und wie sie nach Hause kommen. Sie stehen verwirrt in Supermärkten, sitzen in Straßenbahnen oder irren in Parks herum.

Wir alle, Zivilgesellschaft, Gesundheitsbehörden und Sozialpolitik – haben noch nicht richtig gelernt, damit umzugehen. Wir wissen aber, dass diese Probleme verschärft auf uns zu kommen werden. Etwa 300.000 demenzkranke Menschen wird es in Österreich spätestens im Jahr 2050 geben und das ist äußerst konservativ geschätzt.

Was uns fehlt, ist eine Demenzstrategie und -Prävention, respektive sind Früherkennungsmaßnahmen. Das aber ist gerade bei Demenz essentiell. Die Umwelt ist noch nicht sensibilisiert und Demenzkranke haben logischerweise kaum Einsicht in ihre Krankheit, in ihr Leiden.

Das ist nur ein Beispiel. Laut jüngsten Statistiken steigen die Parkinson-Krankheiten jährlich im hohen zweistelligen Bereich. Auch dafür gibt es wenige Maßnahmen oder Einrichtungen.

Und. Niemand hat Recht auf Pflege,  daran erinnern die sozialen Vereine wie das Rote Kreuz, das erst kürzlich vehement eine Demenzstrategie fordert.

Das große Pflegepaket, das die letzte Regierung angekündigt hat, ist nur mehr Papier. Derzeit wetteifern Parteien – mit durchaus widersprüchlichen Wandlungen und Ansinnen – darum, wer das bessere „Pflegepaket“ und die bessere Finanzierungsvariante hat. Dass Alterspflege eine der großen Herausforderungen des Sozialsystems ist, ist nichts Neues. Darauf weisen Experten schon seit Jahren hin und die meisten von Ihnen sind der Ansicht, dass es nicht eine Frage der Finanzierung oder Leistbarkeit sei, sondern eine Frage des rechtzeitigen Handelns seitens der Politik. Mit der Anpassung des Pflegegeldes und dem Abschaffen des Pflegeregresses – beide wurde im Schnellverfahren und ohne groß nachzudenken beschlossen – ist es nicht getan.

Etwas ist nämlich unbestritten: Gesundheit und Pflege betrifft jeden. Irgendwann einmal  hatte jeder von uns mit einem Arzt hatte  zu tun. Auf Pflege werden die meisten von uns angewiesen sein. Irgendwann einmal

Deshalb: Pflegerecht beschließen und rasch ein Pflegesystem etablieren.

 

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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