Pflege ist Aufgabe des Staates! Finanzierung der Pflege aus Steuermitteln statt Versicherung.

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Pflege ist eines der Top-Themen der neuen Regierung. Gesundheitsminister Rudi Anschober hat erklärt, dass es zu keiner Wiedereinführung des Pflegeregresses kommen wird. Noch heuer will man ein umfassendes Pflegepaket – das wievielte eigentlich – präsentieren. Ähnlich wie in der Gesundheitspolitik gibt es dabei ein Hauptproblem: Ressourcenmangel. Es wird weniger am Geld liegen, wie man Pflege bestmöglich organisiert, sondern an den Pflegekräften.

70.000 zusätzliche Pflegekräfte werden bis 2030 benötigt. Woher nehmen und wie ausbilden? Beschlossen wurde eine 3-jährige Pflegeschule und eine 5-jährige Diplomausbildung. Derartiges gibt es in Ansätzen schon heute: aber es melden sich zu wenige.

Die Regierung will pflegende Angehörige besser behandeln: Recht auf einen Pflegefreitag, Anrechnung von Pflegezeiten für die Pension, finanzielle Anreize. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Rechnen muss man sehr wohl damit, dass es in Zukunft rasant weniger pflegende Angehörige geben wird. Teils, weil sie selbst der Pflege bedürfen, teils, weil es die familiären Zusammenhalte in Zeiten von Patchworkfamilien oder Lebenspartnerschaften nicht mehr gibt. Und teilweise auch deshalb, weil die Anforderungen an die Pflegenden gestiegen sind. Ein liebevoller Angehöriger kann eine Fachpflegekraft nicht ersetzen. Dazu fehlt es an der Ausbildung.

Seit dem Wegfall des Pflegeregresses ist die Nachfrage nach Altersheimplätzen – unterschiedlich je nach Bundesland – deutlich gestiegen. Doch auch dabei stellt sich ein Problem heraus :Leerstehende Pflegebetten können nicht belegt werden, weil es an Personal fehlt.

Tagespflegezentren gibt es viel zu wenige – sie sind im ländlichen Raum auch schwer zu organisieren. Denn auch bei den Patiententransporten gibt es Personalmangel. Die Zahl der freiwilligen Helfer sinkt – auch deswegen, weil sich Beruf, freiwilliger Einsatz und Partnerschaft oft nicht vertragen.

Der Gesundheitsminister hat recht, wenn er meint Pflege könne man nur gemeinsam stemmen. Mit dem Stemmen muss man aber beginnen. Kleine Verbesserungen hier und da sind zu wenig.

Bei der Finanzierung hingegen sollte es keine Debatten geben: Pflegeversicherungen a la Deutschland funktionieren nicht. Das hat man evaluiert.

Außerdem: Pflegeversicherung ist Pflicht der öffentlichen Hand. Wirklich gerecht und nachhaltig kann sie lediglich aus Steuermitteln abgedeckt werden.

Bei einer Versicherung würde es erstens zu lange dauern, bis ein Kapitalstock aufgebaut wird, zudem ist die soziale Ausgewogenheit nicht garantiert.

ao. Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres
Präsident der Ärztekammer für Wien
Präsident der Österreichischen Ärztekammer

Die weibliche Form ist der männlichen Form in diesem Blog gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Leseverständlichkeit wurde die männliche Form gewählt.

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